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Politische Strategien! Was sollen wir wollen?

14.05.2018

Ein Beitrag von Ulrich Stockmann (MdB und MEP a.D.)

Gut ist es für jeden Verband, wenn seine Mitglieder ungestört ihren Kerngeschäften nachgehen können und der Verband selbst alle aktuellen Informationen weiterreichen und ansonsten für die Organisation des Zusammenhalts und der internen Serviceleistungen ausreichend Zeit hat. Wäre da nicht die Politik, die kontinuierlich die Rahmenbedingungen unseres Handelns mal zum Besseren, mal zum Schlechteren verändert. Seit einiger Zeit sind wir zusammen mit anderen Verbänden des dezentralen Luftverkehrs wie die AOPA und die IDRF, im intensiven Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern sowohl auf Landes- und Bundes- als auch auf europäischer Ebene.

 

Ein gelungener Start in das neue Jahr 2018 war die 5. Lunch-Debatte im Europäischen Parlament zusammen mit der AOPA und der IDRF. Selbstverständlich wollen wir bei solchen Gelegenheiten nicht nur wahrgenommen werden, was uns gegenüber den großen Mitspielern im Luftverkehr schon einige Anstrengungen abverlangt, sondern wir wollen die Rahmenbedingungen des dezentralen Luftverkehrs aktiv mitgestalten. Und wir haben dafür gute verkehrspolitische Gründe!

 

Jeder verantwortliche Verkehrspolitiker muss die nachhaltige Optimierung des Gesamtverkehrssystems wollen. Und in diesem Gesamtverkehrssystem wird der dezentrale Luftverkehr eine zunehmende Rolle spielen, wenn wir an den künftigen Mobilitätsbedarf denken und an die Erreichbarkeit auch der nicht urbanen Regionen.

 

Die Europäische Kommission fordert für die Zukunft, dass 90% der Reisenden in Europa Ihr Ziel in vier Stunden erreichen. Das ist nicht ohne ein funktionstüchtiges, europaweites Netz des dezentralen Luftverkehrs denkbar. Diese Zielvorgabe sollten wir politisch schrittweise in ein “Mobilitätsrecht“ überführen.

 

Der politische Denkfehler ist, und dazu haben die Studien der Deutschen Bank erheblich beigetragen, dass Regionalflughäfen isoliert und ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten unter Ausschluss von Aspekten der Daseinsvorsorge thematisiert werden. Wir denken vom Netz des dezentralen Luftverkehrs her, das für ein Gesamtverkehrskonzept systemrelevant ist. Die strategische Bedeutung und der Erhalt dieses Netzes sollte in einem künftigen Luftverkehrskonzept der Bundesregierung als „im Bundesinteresse“ anerkannt werden.

 

Um den immer wieder vorgebrachten und verallgemeinerten Einzelbeispielen von Vergeudung öffentlicher Mittel besser begegnen zu können müssen wir eine Effizienzkampagne durch den Austausch von „best-praxis“-Beispielen starten.

 

Zugleich sollten wir aktiv alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Regionalflughäfen und Landeplätze öffentlich diskutieren, wie bspw. eine Systemabgabe für vollständig koordinierte Flughäfen.

 

Es gibt weitere Forderungen, die wir an die Politik haben:

> Wir benötigen eine deutsche, ja europäische Erfassung von Daten der dezentralen und allgemeinen Luftfahrt. Denn nur belastbare Fakten sind die Voraussetzung jeder angemessenen politischen Entscheidung.

> Wir benötigen eine praxisgerechte, effiziente und kostengünstige Umsetzung technischer Möglichkeiten zur Darstellung der Verkehrssituation für ALLE am Luftverkehr teilnehmenden Gruppen (vom unbemannten Fluggerät über Luftsport bis zum Linienverkehr) zur Anwendung im Luftfahrzeug, Flugplatz und Flugsicherungsdienst.

> Wir wollen das EASA-Programm zu vereinfachten „performance-based safety-rules“ beschleunigen.

> Wir fordern politische und regulatorische Maßnahmen, die die Ausschaltung von Wartungsunternehmen durch die Monopolstellung von Herstellern verhindern.

 

Natürlich ist es günstiger, nicht nur zu fordern sondern auch Angebote für eine künftige Mobilitätsstrategie anzubieten. Wir könnten eigene Überlegungen zu „Flughafensystemen“, als Möglichkeit der Arbeitsteilung von Flughäfen anbieten:

> ... für notwendige Flüge der Daseinsvorsorge,

> ... als Entlastung vollständig koordinierter Flughäfen und Ermöglichung ihrer Gewinnoptimierung,

> ... als Ausweichmöglichkeit von Flügen, falls die „kritische Infrastruktur“ (internationale Flughäfen) ausfällt,

> ... als Entwicklungs- und Erprobungsplattform für die Entwicklung zukünftiger Mobilitäts- und Antriebskonzepte.

 

Und wenn wir ernsthaft gefragt werden, dann sollten wir uns nicht scheuen, von einer Wiederbelebung des Regionalverkehrs auf unserem Netz des dezentralen Luftverkehrs zu sprechen.

 

Ulrich Stockmann, im Mai 2018

 

 

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